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Im Wintersemester 1970\/71 wurden in der Bundesrepublik Deutschland die allgemeinen Studiengeb\u00fchren, damals \u201eH\u00f6rergeld\u201c, mit Hilfe von Protesten und Boykotts abgeschafft.<\/p>\n
Aber immer wieder gab es Bewegungen in der Politik, die Studiengeb\u00fchren forderten. Das ging meistens mit einem Bild von Universit\u00e4t einher, das diese nicht als \u00f6ffentliche Einrichtung zur Verbreitung des gesellschaftlichen Guts Bildung, sondern als Anbieterin von Leistungen auf dem Markt der Ware Bildung auffasst. Entsprechend wenig ist solche Politik bereit, Bildungseinrichtungen eine angemessene finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen.<\/p>\n
Es wurden R\u00fcckmeldegeb\u00fchren eingef\u00fchrt um die Haushaltsl\u00f6cher der Hochschulen zu stopfen. Die Hochschulen mussten in BaW\u00fc Anfang der 1990er arge K\u00fcrzungen im Haushalt hinnehmen, der 1996 f\u00fcr 10 Jahre eingefroren wurde (bis auf Bauma\u00dfnahmen). Diese geplante finanzielle Austrocknung der Hochschulen wurde \u00fcbrigens 2006 um weitere 10 Jahre verl\u00e4ngert. Gleichzeitig wurde damals laut dar\u00fcber nachgedacht, Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Langzeitstudierende einzuf\u00fchren. Diese wurden in verschiedenen L\u00e4ndern auch durchgesetzt (in BaW\u00fc zum WS 1998\/99).<\/p>\n
2002 wurde von der Kultusministerkonferenz ein allgemeines Studiengeb\u00fchrenverbot festgeschrieben. Langzeitstudiengeb\u00fchren waren in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen erlaubt.<\/p>\n
Gegen dieses Verbot klagten einige Bundesl\u00e4nder vorm Bundesverfassungsgericht, darunter BaW\u00fc. Sie f\u00fchrten an, dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz \u00fcberschritten und in die L\u00e4nderkompetenz eingegriffen habe.<\/p>\n
Am 26.01.2005 f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht das Urteil, dass ein Verbot allgemeiner Studiengeb\u00fchren nur gerechtfertigt sei, um \u201egleichwertige Lebensbedingungen\u201c in den L\u00e4ndern zu wahren. In diesem Fall sei aber kein Anlass zu solcher Sorge gegeben. Somit wurde das Gesetz von 2002 gekippt und der Weg f\u00fcr die allgemeinen Studiengeb\u00fchren geebnet.<\/p>\n
Schon im Dezember 2005 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg Minister Frankenbergs Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung allgemeiner Studiengeb\u00fchren von der Landesregierung beschlossen. Studiengeb\u00fchren in H\u00f6he von 500 \u20ac pro Semester wurden zum Sommersemester 2007 eingef\u00fchrt. Es gab weiter Proteste gegen die Einf\u00fchrung, Demos und Boykotts wurden organisiert.<\/p>\n
Der AK Studiengeb\u00fchren der FSK organisierte einen Boykott und es wurden Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wie an vielen anderen Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg wurden die Studierenden in Heidelberg von der studentischen Vollversammlung dazu aufgefordert, die 500 \u20ac nicht an die Universit\u00e4t, sondern auf ein Treuhandkonto zu \u00fcberweisen. Man h\u00e4tte dann unter Bezug auf das zur\u00fcckgehaltene Geld als Druckmittel mit der Landesregierung Gespr\u00e4che begonnen. Leider wurde das beschlossene Quorum mit nur ca. 1200 statt 4500 eingegangenen Zahlungen nicht erreicht und der Boykott daher nicht durchgef\u00fchrt. Die Studiengeb\u00fchren konnten damit nicht abgeschafft werden.<\/p>\n
Auch im Bildungsstreik, der 2009-2011 die Bildungspolitik aufr\u00fcttelte, war die Forderung nach Abschaffung der Studiengeb\u00fchren (als einer Bildungsgeb\u00fchr von vielen) stets zentral. Darum organisierten viele baden-w\u00fcrttembergische Bildungsstreik-Gruppen, auch in Heidelberg, nach den Erfahrungen aus Hessen und NRW im Hinblick auf die Landtagswahl nochmals Demonstrationen im Januar 2011. Von SPD \u00fcber Gr\u00fcne bis Linkspartei fand sich im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 denn auch die Absichtserkl\u00e4rung wieder, die Studiengeb\u00fchren abzuschaffen.<\/p>\n
Zum Sommersemester 2012 hat nun tats\u00e4chlich die gr\u00fcn-rote Landesregierung ihr Wahlversprechen eingel\u00f6st: Die Studiengeb\u00fchren wurden, bei voller Kompensation aus Landesmitteln, abgeschafft!<\/p>\n
F\u00fcr die fehlenden Gelder gab es auch Ausgleichszahlungen vom Land, die sogenannten Qualit\u00e4tssicherungsmittel, von denen du schon weiter vorne in diesem Heft erfahren hast.<\/p>\n
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